Kreisgruppe Bayreuth

1. September 2010

Beamtenversorgung: Nicht mit Neid-Debatte die Realität vernebeln

„Obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen, sind Beamte offenbar immer wieder gut für Neid-Debatten, die von Nichtwissen geprägt sind“, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag die Debatte um die Beamtenversorgung. „BeamtInnen werden nicht geschont. Die Rentenreformen der letzten Jahre sind regelmäßig auf die Beamtenpensionen übertragen worden.

Seit 2002 werden die Pensionen schrittweise auf 71,75 Prozent abgesenkt, ohne dass diese Entwicklung zur Kenntnis genommen wird. AuĂźerdem ist im Bund und in einer Reihe von Ländern die ‚Pensionierung mit 67’ analog zur Rente mit 67 bereits beschlossen oder in Planung“, sagte Sehrbrock. „Beides – die Rente und die Pension mit 67 – lehnen wir ab.“ Sehrbrock zeigte sich schockiert ĂĽber das Nichtwissen einiger Bundestagsabgeordneter. (weiterlesen…)

16. August 2010

GdP-Mitglieder haben es eben besser! Seit August 2010 kräftige Verbesserungen bei Versicherungsleistungen

Berlin. Während viele noch überlegten, welcher Sonnenschutzfaktor am Ferienstrand der richtige sei, hat sich die Gewerkschaft der Polizei mächtig ins Zeug gelegt und die Leistungen der GdP-Diensthaftpflicht-Regressversicherung kräftig verbessert; denn hundertprozentige Sicherheit gibt es in keinem Beruf - auch bei der Polizei nicht. Jedem Polizeibeschäftigten kann im Dienst ein Missgeschick unterlaufen. Gut, wenn man dann GdP-Mitglied ist. Bitte informieren Sie sich über die verbesserten Leistungen Ihrer GdP nach dem Klick auf ..

Zum Umfang der bestehenden Diensthaftpflicht-Regressversicherung gehört es, die im aktiven Dienst stehenden Mitglieder der GdP vor Rückgriffs- und Haftpflichtansprüchen des Bundes oder der Länder aus Schäden, die die versicherten Polizeiangehörigen im Dienst anrichten, zu schützen.

Wenn’s mal schief geht! Wir für Sie - Ihre GdP!
Jeder macht mal einen Fehler, oder? Ein falsch betanktes Dienstfahrzeug, ein Unfall mit dem Streifenwagen oder ein verlorener SchlĂĽssel fĂĽr den Gewahrsamstrakt: das sind nur Beispiele dafĂĽr, was alles schief gehen kann.

Und wer den Schaden hat, braucht fĂĽr den Spott nicht zu sorgen. Den Spott gibt es gratis, aber den Schaden will der Dienstherr ersetzt haben. FĂĽr GdP-Mitglieder erledigt dies die GdP-Diensthaftpflicht-Regress-Versicherung. So geht nur die Schadenfreude der anderen auf eigene Kosten.

Mit Wirkung vom 1. August 2010 Neu Alt
Personen- und Sachschäden - pauschal 3.000.000 € 1.000.000 €
Vermögensschäden 13.000 € 13.000 €
Abhandenkommen von Schlüsseln /Codekarten (neu) 50.000 € 26.000 €
Abhandenkommen von sonstigen Sachen 5.000 € 5.000 €
Abhandenkommen von Verwarngeldblocks 700 € 700 €

Es kommt noch besser!
Diese Verbesserungen der Versicherungsleistungen bei der GdP-Diensthaftpflicht-Regress-Versicherung bietet die GdP ihren Mitgliedern bei unverändertem Beitrag. Auch der bis Ende Juli 2010 bestehende Selbstbehalt bei Sach-, Vermögens- und Abhandenkommensschäden in Höhe von 50 Euro fällt ersatzlos weg!

Das ist noch nicht alles!
Weitere Informationen über die Leistungen der GdP für ihre Mitglieder und Kontaktadressen für persönliche Nachfragen finden Sie nach dem Klick auf “[1] GdP-Leistungen” und “[2] GdP-Landesbezirke und Bezirke“.

1. August 2010

Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur “Neuorganisation der Bundespolizei”

Die Bildung einer Direktion Bundesbereitschaftspolizei hat sich bewährt und muss ausgebaut werden.

Dies war eine der wenigen positiven Aspekte der gestrigen Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Obgleich auch hier noch Defizite in der Bewertungsstruktur und in der Verzahnung mit anderen Sicherheitsträgern vorhanden sind und möglichst verbessert werden müssen, wird die Arbeit der Menschen in der Bundesbereitschaftspolizei überaus positiv bewertet.

Ansonsten fiel das Fazit der Neuorganisation, entgegen des Evaluationsberichtes des BMI, eher vernichtend aus. Alle gehörten Sachverständigen kamen einmütig zu dem Ergebnis, dass die Ziele der Neuorganisation weitgehend verfehlt wurden und die Situation sich in einzelnen Bereichen noch verschlechtert habe. Die Absicht, 1000 Polizisten mehr auf die Straße zu bringen, ist gründlich verfehlt worden.

13. Juli 2010

Neuorganisation der Bundespolizei - Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

Am 05. Juli 2010, fand im Rahmen der 17. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Neuorganisation der Bundespolizei statt. 

 http://www.dermerkur.de/artikel/anhoerung_stellt_klar_verfehlte_reform_fuehrt_bundespolizei_ins_chaos/32882/418/1

http://www.neues-deutschland.de/artikel/174635.40-000-polizisten-in-den-frust-reformiert.html

http://weser-ems.business-on.de/kritik-bundespolizeipraesidium-bezirks-bundespolizei-fuehrungsorganisation-mitarbeiter-_id12517.html

1. Juli 2010

Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur “Neuorganisation der Bundespolizei”

Im Rahmen der 17. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages findet am Montag, dem 5.7.2010 von 13.00 - 17.00 Uhr im Paul - Löbe - Haus, Raum 4 900, Konrad - Adenauer - Str. 1, 10557 Berlin, statt.

Die Stellungnahmen das Sachverständigen sowie weiterführende Informationen sind auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung_03/index.html

Befragung zur Berufszufriedenheit - Klartext 2010

Seit dem 15. Juni 2010 führt die Technische Universität Chemnitz eine wissenschaftliche Befragung zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei durch.

JETZT TEILNEHMEN!  www.klartext2010.de

Von der Arbeitszeit bis zur Zufriedenheit mit dem Einkommen, vom Klima in der Dienststelle bis zur Beurteilung, von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis zu den Problemen der Pendler und vieles mehr - in der Befragung werden alle relevanten Problemfelder der Mitarbeiter in der Bundespolizei abgeklopft.

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30. Juni 2010

Tag der Bundesbereitschaftspolizei in Ratzeburg

Der „Tag der Bundesbereitschaftspolizei“ fand dieses Jahr in der Bundespolizeiabteilung Ratzeburg - statt. Alle zehn der Direktion Bundesbereitschaftspolizei im nordhessischen Fuldatal unterstell­ten Bundespolizeiabteilungen hatten bei verschiedenen Vergleichsübungen mit Szenarien aus dem Einsatzspektrum der Bundesbereitschaftspolizei ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten dargestellt.

Jede Bundespolizeiabteilung stellte hierbei eine Mannschaft. Ca. 430 Teilnehmerinnen und Teilnehmer lösten Aufga­ben aus dem polizeilichen Tätigwerden, wie zum Beispiel Festnahme von Straftä­tern, Räumen einer S-Bahn oder Durchsuchung von Gebäuden, die Führungsqua­litäten, taktisches Geschick, Cleverness, Fitness und vor allem Teamgeist erforderten. 

An insgesamt neun Stationen wurden die teilnehmenden Mannschaften – erstmalig mit einer Gastmannschaft von der Polizei Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Angefangen von einem Lufttransport der Bereitschaftspolizisten anlässlich einer Busräumung von gewalttätigen Hooligans, über eine Hausdurchsuchung, einem Belastungsschießen, einer AMOK-Lage sowie der Überwindung einer Hindernisgerätebahn, eines Belastungslaufes, einer Wasserüberquerung und andere Übungen waren zu bewältigen.

Den ersten Platz belegte die Bundespolizeiabteilung Bayreuth, die Wettkampfmannschaft wurde durch Angehörige der 2. Hundertschaft gestellt,

den zweiten Platz die Bundespolizeiabteilung Deggendorf und den dritten Platz die Bundespolizeiabteilung Blumberg.

Herzlichen GlĂĽckwunsch zur dieser hervorragenden Leistung!

20. Juni 2010

Beamte unter Volldampf - Bremen Juni 2010

Spiel ohne Grenzen rund um die Havenwelten: Bei einem Wettstreit haben die härtesten Bereitschaftspolizisten der Republik ihre Kräfte gemessen.

Rund 200 Angehörige von Spezialeinheiten der Polizei aus ganz Deutschland tragen erstmals in Norddeutschland den „Wettstreit im Vergleich der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) des Bundes und der Länderpolizeien“ aus.

Das Bundesland Bremen durfte ihn ausrichten, weil es den Wettbewerb 2008 in Bayreuth gewonnen hat. Er findet alle zwei Jahre statt. Die Teilnehmer leben in einer Zeltstadt auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in der Stadt Bremen.

Brutal wie der Wettkampf kann auch jeder Einsatz der Spezialkräfte werden. Bereitschaftspolizisten legen sich mit gewaltbereiten Demonstranten an, müssen Fußball-Hooligans zur Räson bringen, sichern Großveranstaltungen. Körperlich wie geistig müssen sie topfit sein.

And The Winner Is - Die BFHu der Bundespolizeiabteilung Bayreuth.

Herzlichen GlĂĽckwunsch zu dieser hervorragenden Leistung!

17. März 2010

Neues zur Abgasuntersuchung

Keine Plakette mehr fĂĽr die Abgasuntersuchung (AU) ab dem 1. Januar 2010
Grundsätzliches
Die Einhaltung der festgelegten Schadstoffgrenzwerte in Autoabgasen wurde seit dem Jahr 1985 in der so genannten ASU (Abgassonderuntersuchung) überprüft. Im Jahre 1993 wurde aus der ASU dann die AU (Abgasuntersuchung). Seither hat sich viel getan, die AU wurde weiterentwickelt und an den Stand der Technik angepasst. Mit dem 1. Januar 2010 wird sich nun wieder einiges ändern. Aus der AU wird jetzt die „Untersuchung der Abgase“ als Teil der Hauptuntersuchung.
Nur noch eine Plakette ab dem 1. Januar 2010
Das deutlichste Merkmal der Neuerung im Bereich Untersuchung der Abgase ist der Wegfall der bisherigen AU-Plakette am vorderen amtlichen Kennzeichen. Ab dem 1. Januar 2010 werden die Vorschriften zur Untersuchung der Abgase in die Haupt-untersuchung (HU) integriert. Für alle ab diesem Zeitpunkt durchgeführten Unter-suchungen wird es nur noch die HU-Plakette am hinteren amtlichen Kennzeichen geben. Gleichzeitig wird die AU-Plakette am vorderen amtlichen Kennzeichen durch den Prüfingenieur entfernt. Wenn dabei Kratzer entstehen oder Kleberreste zurück-bleiben, bieten die Prüfingenieure eine so genannte Reparaturplakette an. Sie besteht aus dem gleichen retroreflektierenden Material wie das Kennzeichen und deckt den bisherigen Raum der AU-Plakette ab. Das Anbringen einer Reparatur-plakette ist keine Pflicht, es dient lediglich optischen Zwecken. Es dürfen jedoch keine anderen Aufkleber dort angebracht werden. Für Fahrzeuge mit Hartplaketten aus Plastik ist ebenfalls eine Lösung erhältlich.
Nur noch ein Berichtsformular ab dem 1. Januar 2010
FĂĽr Fahrzeuge die nach dem 1. Januar 2010 zur Hauptuntersuchung und Abgas-messung kommen wird es nur noch ein Berichtsformular geben.
Die Untersuchung der Abgase kann aber auch von dafür anerkannten Werkstätten durchgeführt werden. Für diese separat durchgeführte Teiluntersuchung erhalten Sie einen AU-Nachweis mit Klebesiegel und Prägung. Das auf diesem Bericht bestätigte Ergebnis wird vom Prüfingenieur im Bericht der Hauptuntersuchung ausgewiesen. Die Teiluntersuchung der Abgase darf zur Fälligkeit der Hauptuntersuchung nicht älter als ein Monat sein, also hier auf das Datum achten. Eine Pflicht den AU Nachweis der Werkstatt aufzubewahren besteht nicht, das Ergebnis ist im HU-Bericht vermerkt. Die Prüfstelle rät jedoch dazu, den Nachweis, wie bisher auch, mit dem HU-Bericht bis zur nächsten anstehenden Hauptuntersuchung aufzubewahren. Für die Zulassungsstellen und eventuelle Verkehrskontrollen durch die Polizei reicht der ab dem 1. Januar 2010 ausgefertigte HU-Bericht als Dokumentation aus.

Zusammenfassung: 

• Ab 01.01.2010 gibt es keine AU Plakette mehr.
• Im Rahmen der HU werden diese entfernt.
• Falls Kratzer auf dem Kennzeichen zu sehen sind, kann eine Reparaturplakette durch den Prüfingenieur angebracht werden.
• Der Hinweis zur nächsten Fälligkeit der Untersuchung der Abgase ist somit auch die HU Plakette am hinteren amtlichen Kennzeichen.
• Die Untersuchung der Abgase kann weiterhin als Teiluntersuchung durch eine dafür anerkannte Werkstatt durchgeführt werden.
Wer braucht keine Untersuchung der Abgase?
Ausgenommen von der Untersuchung der Abgase wurden unter anderem:
• Kfz mit Ottomotor, die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in Verkehr gekommen sind
• Kfz mit Dieselmotor, die vor dem 1. Januar 1977 erstmals in Verkehr gekommen sind
• Krafträder, die vor dem 1. Januar 1989 erstmals in Verkehr gekommen sind
• Land- oder Forstwirtschaftliche Zugmaschinen

12. März 2010

Brief von Konrad Freiberg

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich möchte euch auf diesem Wege einige Eindrücke und Einschätzungen von mir zur abgelaufenen Tarifrunde mit Bund und Kommunen weitergeben sowie auch einige Anmerkungen zur zukünftigen Tarifpolitik machen.
Denn genau wie für euch ist es auch für uns (Kerstin, Dini und Rüdiger eingeschlossen) schwierig und unbefriedigend, zum Abschluss der Verhandlungen mit einer Situation „Vogel friss oder stirb“ fertig zu werden.

Ein Problem der stattgefundenen Tarifrunde ist die Zersplitterung der Interessen der öffentlichen Arbeitgeber gewesen.
Die kommunalen Arbeitergeber, seien es die Versorgungsbetriebe, Krankenhäuser oder der Nahverkehr haben zum Teil grundsätzlich unterschiedliche Interessen.
Viele Städte und Gemeinden stehen vor äußerst schwierigen Haushaltslagen. Einigen Bereichen droht die Privatisierung. Auch diese Tarifrunde hat sich hinausgezögert, weil die VKA lange „Beratungsbedarf“ hatte(bis Samstag späten Abend). Und die VKA braucht 75% Zustimmung in ihrer Mitgliederversammlung.

Der Bund hat zum Schluss die VKA auf einen Abschluss gedrängt. Der Bundesinnenminister hatte mit einer Aufhebung der Tarifgemeinschaft gedroht.
Man muss deutlich sagen, dass die Interessen zwischen Bund und VKA völlig unterschiedlich sind.
Deswegen wird die Frage, bleibt es bei der Tarifgemeinschaft Bund und Kommunen oder geht der Bund eigene Wege, zu beantworten sein. Der Bundesinnenminister wird sich dieser Frage annehmen, da er sehr verärgert war. Ich habe ihn daraufhin angesprochen.

Es ist nicht einfach zu beantworten, was für uns besser ist. Es geht immer um die Möglichkeiten der Durchsetzung unserer Interessen. Einfach gesagt: Haben die Gewerkschaften auf Bundesebene Streikbereiche, die den Arbeitgeber unter Druck setzen können? Oder sind wir auf den Nahverkehr und die Versorgungsbetriebe bei der Durchsetzung unserer Interessen angewiesen?
Gibt es die Aussicht, dass zukünftig wieder Bund, Länder und Kommunen zu einer Tarifgemeinschaft zusammenkommen? Natürlich müssen wir auch immer unsere Rolle bei den Tarifrunden betrachten. Wir haben viel in der Tarifpolitik, insbesondere in der Zusammenarbeit mit Ver.di und den anderen Gewerkschaften erreicht. Aber es gilt auch immer wieder zu prüfen, wie viele Mitglieder haben wir, die von der Tarifrunde betroffen sind und welche Bereiche sind streikbereit bzw. haben ein gewisses „Drohpotential“ für den Arbeitgeber. Die Wahrheit ist konkret.

Gerade wenn die Tarifsituation sich zuspitzt und die Emotionen hoch gehen, müssen wir die Frage beantworten, wer streikt? Und gerade bei den Vorbereitungsrunden der Tarifverantwortlichen wird auch „abgerechnet“.
Wie viele Mitglieder nehmen am Warnstreik teil bzw. haben teilgenommen? Es geht schon manchmal recht deutlich zu (Kerstin wĂĽrde sagen, das ist kein Kindergeburtstag).
Dabei müssen wir auch intern die Frage nach unseren finanziellen Möglichkeiten stellen bzw. berücksichtigen.

Auch bei dieser Tarifeinigung musste jeder zum Schluss die Entscheidung treffen, wenn „nein“, bist du dann bereit zu streiken bzw. es war die Frage zu beantworten, ob auch ein Streik zu einem besseren Ergebnis führen würde.
Nach intensiver Beratung aller Gewerkschaften war die überwiegende Meinung, dass die Streikbereitschaft nicht „flächendeckend“ vorhanden ist.
Dabei ist die Situation der öffentlichen Haushalte, die weitere Wirtschaftsentwicklung, die zunehmende Arbeitslosigkeit, die Tarifabschlüsse in anderen Branchen der Privatwirtschaft und die öffentliche Meinung zu berücksichtigen. Wir wollen uns nichts vormachen. Dieser Tarifabschluss ist insgesamt und in bestimmten Einzelbereichen sehr problematisch.
Das fängt bei der Laufzeit an (26 Monate). Ehrlicherweise müssen wir uns darauf einstellen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in die Gefahr kommen,
Reallohnverluste zu erleiden. Insbesondere die flexible Alterszeitregelung stellt einen Bruch mit unserer bisherigen Linie dar. Das hat ja auch unsere kontroverse Diskussion gezeigt. Diese Regelung (über die Altersgrenze von 65 hinaus) beinhaltet zwar die jetzige gesetzliche Regelung, hat aber Pilotcharakter, da die Gewerkschaften erstmalig mit einer Regelung über die Altersgrenze von 65 einverstanden sind. Wir standen jedoch vor der Frage: Sind wir streikbereit bzw. können wir durch einen Streik ein besseres Ergebnis erlangen? Die Arbeitgeber hatten diesen Punkt und die sog. leistungsorientierte Bezahlung zur Bedingung für einen Abschluss gemacht.
Unser Ziel war es, eine Null-Runde zu verhindern. Von daher sollten wir diesen Tarifabschluss akzeptieren. Die Alternative wäre nur ein wochenlanger Erzwingungsstreik.
Wir stehen bereits wieder vor der nächsten Tarifrunde: TdL - Und diese Runde wird noch schwieriger werden.

Der Bundesfinanzminister wird im Mai nach der NRW-Wahl mit einem umfangreichen Sparpaket auf uns zukommen. Nach seinen Worten müssen auf Bundesebene in den nächsten Jahren pro Jahr 10 -14 Milliarden gespart werden. Das gleiche wird in den Ländern in unterschiedlicher Ausprägung erfolgen.
Wenn es uns nicht gelingt zu einer politischen Veränderung zu kommen, stehen wir in den nächsten Jahren vor allgemeinen Lohnkürzungen (Reallohnverluste durch eine höhere Inflationsrate). Der öffentliche Dienst insgesamt steht vor einer drastischen Reduzierung. Dabei wird auch die Polizei im Bund und den Ländern betroffen sein. Dies können die Gewerkschaften natürlich nicht durch die Tarifpolitik verhindern bzw. korrigieren. Dazu muss ein Politikwechsel herbeigeführt werden. Die Zeche für
die Finanzkrise dĂĽrfen nicht nur die Arbeitnehmer bezahlen sondern auch diejenigen, die diese Krise verursacht haben. Umsteuern ist erforderlich.
Natürlich darf die defizitäre Situation der öffentlichen Haushalte nicht durch eine verfehlte Steuerpolitik (Klientelpolitik), wie sie die jetzige Bundesregierung macht,
verschärft werden. Dagegen gilt es Front zu machen. Wir müssen uns also rechtzeitig auf die nächste Tarifrunde vorbereiten und strategisch bereits Maßnahmen zur Abwehr einseitiger, ungerechter Sparmaßnahmen vorbereiten.
Darin wird die zentrale Aufgabe der Gewerkschaften für die nächsten Jahre bestehen. Die Zeit vergeht schnell. Im Mai ist der Bundeskongress des DGB und im November
unser GdP-Bundeskongress. Bereits im Dezember müssen wir mit den Planungen für die Tarifrunde der Länder 2011 fertig sein.

Gestattet mir auch eine persönliche Anmerkung.
Da ich im November auf dem Bundeskongress nicht mehr als Vorsitzender kandidiere, war dies meine letzte Tarifrunde. Wir werden uns voraussichtlich nicht mehr im Kreise der Großen Tarifkommission wieder sehen. Deshalb möchte ich mich bei euch allen für die gute Zusammenarbeit und die gemeinsamen Anstrengungen bedanken.
Ich habe durch die Teilnahme an den Tarifrunden der letzten 10 Jahre viel gelernt, viel Erleben dürfen und natürlich auch mit euch gemeinsam Enttäuschungen erlebt. Aber es hat sich gelohnt. Dafür bin ich dankbar. Nun sollten wir die weitere Tarifarbeit mit Ernsthaftigkeit, Realitätssinn und mit Zielstrebigkeit angehen.

Mit freundlichen GrĂĽĂźen

Konrad Freiberg

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