Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich möchte euch auf diesem Wege einige Eindrücke und Einschätzungen von mir zur abgelaufenen Tarifrunde mit Bund und Kommunen weitergeben sowie auch einige Anmerkungen zur zukünftigen Tarifpolitik machen.
Denn genau wie für euch ist es auch für uns (Kerstin, Dini und Rüdiger eingeschlossen) schwierig und unbefriedigend, zum Abschluss der Verhandlungen mit einer Situation „Vogel friss oder stirb“ fertig zu werden.
Ein Problem der stattgefundenen Tarifrunde ist die Zersplitterung der Interessen der öffentlichen Arbeitgeber gewesen.
Die kommunalen Arbeitergeber, seien es die Versorgungsbetriebe, Krankenhäuser oder der Nahverkehr haben zum Teil grundsätzlich unterschiedliche Interessen.
Viele Städte und Gemeinden stehen vor äußerst schwierigen Haushaltslagen. Einigen Bereichen droht die Privatisierung. Auch diese Tarifrunde hat sich hinausgezögert, weil die VKA lange „Beratungsbedarf“ hatte(bis Samstag späten Abend). Und die VKA braucht 75% Zustimmung in ihrer Mitgliederversammlung.
Der Bund hat zum Schluss die VKA auf einen Abschluss gedrängt. Der Bundesinnenminister hatte mit einer Aufhebung der Tarifgemeinschaft gedroht.
Man muss deutlich sagen, dass die Interessen zwischen Bund und VKA völlig unterschiedlich sind.
Deswegen wird die Frage, bleibt es bei der Tarifgemeinschaft Bund und Kommunen oder geht der Bund eigene Wege, zu beantworten sein. Der Bundesinnenminister wird sich dieser Frage annehmen, da er sehr verärgert war. Ich habe ihn daraufhin angesprochen.
Es ist nicht einfach zu beantworten, was für uns besser ist. Es geht immer um die Möglichkeiten der Durchsetzung unserer Interessen. Einfach gesagt: Haben die Gewerkschaften auf Bundesebene Streikbereiche, die den Arbeitgeber unter Druck setzen können? Oder sind wir auf den Nahverkehr und die Versorgungsbetriebe bei der Durchsetzung unserer Interessen angewiesen?
Gibt es die Aussicht, dass zukünftig wieder Bund, Länder und Kommunen zu einer Tarifgemeinschaft zusammenkommen? Natürlich müssen wir auch immer unsere Rolle bei den Tarifrunden betrachten. Wir haben viel in der Tarifpolitik, insbesondere in der Zusammenarbeit mit Ver.di und den anderen Gewerkschaften erreicht. Aber es gilt auch immer wieder zu prüfen, wie viele Mitglieder haben wir, die von der Tarifrunde betroffen sind und welche Bereiche sind streikbereit bzw. haben ein gewisses „Drohpotential“ für den Arbeitgeber. Die Wahrheit ist konkret.
Gerade wenn die Tarifsituation sich zuspitzt und die Emotionen hoch gehen, müssen wir die Frage beantworten, wer streikt? Und gerade bei den Vorbereitungsrunden der Tarifverantwortlichen wird auch „abgerechnet“.
Wie viele Mitglieder nehmen am Warnstreik teil bzw. haben teilgenommen? Es geht schon manchmal recht deutlich zu (Kerstin wĂĽrde sagen, das ist kein Kindergeburtstag).
Dabei müssen wir auch intern die Frage nach unseren finanziellen Möglichkeiten stellen bzw. berücksichtigen.
Auch bei dieser Tarifeinigung musste jeder zum Schluss die Entscheidung treffen, wenn „nein“, bist du dann bereit zu streiken bzw. es war die Frage zu beantworten, ob auch ein Streik zu einem besseren Ergebnis führen würde.
Nach intensiver Beratung aller Gewerkschaften war die überwiegende Meinung, dass die Streikbereitschaft nicht „flächendeckend“ vorhanden ist.
Dabei ist die Situation der öffentlichen Haushalte, die weitere Wirtschaftsentwicklung, die zunehmende Arbeitslosigkeit, die Tarifabschlüsse in anderen Branchen der Privatwirtschaft und die öffentliche Meinung zu berücksichtigen. Wir wollen uns nichts vormachen. Dieser Tarifabschluss ist insgesamt und in bestimmten Einzelbereichen sehr problematisch.
Das fängt bei der Laufzeit an (26 Monate). Ehrlicherweise müssen wir uns darauf einstellen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in die Gefahr kommen,
Reallohnverluste zu erleiden. Insbesondere die flexible Alterszeitregelung stellt einen Bruch mit unserer bisherigen Linie dar. Das hat ja auch unsere kontroverse Diskussion gezeigt. Diese Regelung (über die Altersgrenze von 65 hinaus) beinhaltet zwar die jetzige gesetzliche Regelung, hat aber Pilotcharakter, da die Gewerkschaften erstmalig mit einer Regelung über die Altersgrenze von 65 einverstanden sind. Wir standen jedoch vor der Frage: Sind wir streikbereit bzw. können wir durch einen Streik ein besseres Ergebnis erlangen? Die Arbeitgeber hatten diesen Punkt und die sog. leistungsorientierte Bezahlung zur Bedingung für einen Abschluss gemacht.
Unser Ziel war es, eine Null-Runde zu verhindern. Von daher sollten wir diesen Tarifabschluss akzeptieren. Die Alternative wäre nur ein wochenlanger Erzwingungsstreik.
Wir stehen bereits wieder vor der nächsten Tarifrunde: TdL - Und diese Runde wird noch schwieriger werden.
Der Bundesfinanzminister wird im Mai nach der NRW-Wahl mit einem umfangreichen Sparpaket auf uns zukommen. Nach seinen Worten müssen auf Bundesebene in den nächsten Jahren pro Jahr 10 -14 Milliarden gespart werden. Das gleiche wird in den Ländern in unterschiedlicher Ausprägung erfolgen.
Wenn es uns nicht gelingt zu einer politischen Veränderung zu kommen, stehen wir in den nächsten Jahren vor allgemeinen Lohnkürzungen (Reallohnverluste durch eine höhere Inflationsrate). Der öffentliche Dienst insgesamt steht vor einer drastischen Reduzierung. Dabei wird auch die Polizei im Bund und den Ländern betroffen sein. Dies können die Gewerkschaften natürlich nicht durch die Tarifpolitik verhindern bzw. korrigieren. Dazu muss ein Politikwechsel herbeigeführt werden. Die Zeche für
die Finanzkrise dĂĽrfen nicht nur die Arbeitnehmer bezahlen sondern auch diejenigen, die diese Krise verursacht haben. Umsteuern ist erforderlich.
Natürlich darf die defizitäre Situation der öffentlichen Haushalte nicht durch eine verfehlte Steuerpolitik (Klientelpolitik), wie sie die jetzige Bundesregierung macht,
verschärft werden. Dagegen gilt es Front zu machen. Wir müssen uns also rechtzeitig auf die nächste Tarifrunde vorbereiten und strategisch bereits Maßnahmen zur Abwehr einseitiger, ungerechter Sparmaßnahmen vorbereiten.
Darin wird die zentrale Aufgabe der Gewerkschaften für die nächsten Jahre bestehen. Die Zeit vergeht schnell. Im Mai ist der Bundeskongress des DGB und im November
unser GdP-Bundeskongress. Bereits im Dezember müssen wir mit den Planungen für die Tarifrunde der Länder 2011 fertig sein.
Gestattet mir auch eine persönliche Anmerkung.
Da ich im November auf dem Bundeskongress nicht mehr als Vorsitzender kandidiere, war dies meine letzte Tarifrunde. Wir werden uns voraussichtlich nicht mehr im Kreise der Großen Tarifkommission wieder sehen. Deshalb möchte ich mich bei euch allen für die gute Zusammenarbeit und die gemeinsamen Anstrengungen bedanken.
Ich habe durch die Teilnahme an den Tarifrunden der letzten 10 Jahre viel gelernt, viel Erleben dürfen und natürlich auch mit euch gemeinsam Enttäuschungen erlebt. Aber es hat sich gelohnt. Dafür bin ich dankbar. Nun sollten wir die weitere Tarifarbeit mit Ernsthaftigkeit, Realitätssinn und mit Zielstrebigkeit angehen.
Mit freundlichen GrĂĽĂźen
Konrad Freiberg
Berlin. Während viele noch überlegten, welcher Sonnenschutzfaktor am Ferienstrand der richtige sei, hat sich die Gewerkschaft der Polizei mächtig ins Zeug gelegt und die Leistungen der GdP-Diensthaftpflicht-Regressversicherung kräftig verbessert; denn hundertprozentige Sicherheit gibt es in keinem Beruf - auch bei der Polizei nicht. Jedem Polizeibeschäftigten kann im Dienst ein Missgeschick unterlaufen. Gut, wenn man dann GdP-Mitglied ist. Bitte informieren Sie sich über die verbesserten Leistungen Ihrer GdP nach dem Klick auf ..